Der OBBC e.V. wurde am 18.09.2003 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Strausberg unter der Nummer 722 eingetragen.

SATZUNG

 

§ 1   Name und Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand

 

Der Verein führt den Namen Ost – Brandenburger Bulldog Club e.V. (OBBC e.V.)

im folgenden Verein genannt.

 

Er hat seinen Sitz in Seeberg und soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden.

 

Der Verein ist Zuchtbuchführend.

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins.

Gerichtsstand für sämtliche von ihm ausgehende und gegen ihn gerichtete Rechtsstreitigkeiten ist das zuständige Amtsgericht. Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

 

§ 2  Zweck

  • die Erhaltung, Verfestigung & Vertiefung der Gebrauchseigenschaften des Hundes,
  • die Förderung und Belehrung der Mitglieder bei Aufzucht und Haltung,
  • die Erhaltung des Rassestandards der Bulldog Francés 9 101 und  Bulldog 2 149 nach FCI (Fédération Cynologique Internationale) Standard

 Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch:

  • Veranstaltung von Ausstellungen und Leistungsprüfungen,
  • Unterstützung solcher Veranstaltungen bei den Mitgliedern durch Vergabe von Club- und Leistungssiegertiteln, wobei der Verein die Mitglieder mit der Durchführung solcherVeranstaltungenbetrauen kann
  • Festlegung einer vereinsinternen Zuchtordnung nach FCI Standard
  • Einrichtung eines Zuchtbuchamtes, Herausgabe und Führung eines eigenen Zuchtbuches und eigener Ahnentafeln
  • Durchführung von regelmäßigen Mitgliederversammlungen
  • Einrichtung einer Geschäftsstelle
  • Einrichtung einer Informationsstelle „ Bulldog in Not“, für alle Bulldogs, die dringend ein neues zu Hause oder Hilfe suchen.
  • Einrichtung einer Welpenvermittlungsstelle für Züchter des Vereins
  • Vertretung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder gegenüber Behörden, Öffentlichkeit und allen Vereinigungen oder Zusammenschlüssen des Hundesports
  • Förderung der Sportlichen Betätigung und
  • Unterstützung der Bestrebungen des Tierschutzes

Der Verein verfolgt keine anderen Zwecke, als die in der Satzung angegebenen, d. h., ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

§  3  Mittelverwendung

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

 

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, sowie bei Auflösung des Vereins, gleich aus welchen Gründen, keine Rückerstattung der geleisteten Sacheinlagen.

 

§  4  Mitgliedschaft

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

 

Stimmberechtigt sind Mitglieder  mit Volljährigkeit.

 

Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Kassenwart oder die Geschäftsstelle zu richten. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

Von der Aufnahme ausgeschlossen sind Personen die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, sowie Hundehändler und deren Angehörige.

 

Bei Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins als verbindlich an.

 

§  5  Ehrenmitglieder des Vereins

 

Verdienstvolle Mitglieder des Vereins, worunter natürliche Personen zu verstehen sind sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernannt werden. Sie haben gleiche Rechte wie ordentliche Mitglieder.

 

§  6  Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder sind berechtigt, die Veranstaltungen des Vereins zu besuchen, die sich aus dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins ergebenden Verbandseinrichtungen in Anspruch zu nehmen und an den Versammlungen teilzunehmen.

 

Diese Rechte ruhen, solange sich ein Mitglied mit den von ihm zu entrichtenden Beiträgen im Rückstand befindet; sie gehen verloren durch Verlust der Mitgliedschaft entsprechend dieser Satzung.

 

Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Regelungen des Vereins zu befolgen und seine Bestrebungen zu unterstützen und zu fördern, Beschlüsse des Vereinsvorstandes zu achten, die fälligen Beiträge pünktlich abzuführen und sonstige beschlossene Verpflichtungen zu erfüllen. Die politische und konfessionelle Neutralität ist strikt zu achten.

 

§  7  Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft im Verein endet durch:

 

-         freiwilligen Austritt

-         Tod eines Mitglieds

-         Ausschluss aus dem Verein

-         Auflösung des Vereins

 

§  7.1  Freiwilliger Austritt

 

Der freiwillige Austritt eines Mitglieds erfolgt durch eingeschriebenen Brief, gerichtet an den Vorstand des Vereins. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss vor dem  01. Oktober des laufenden Geschäftsjahres angezeigt werden. Erklärt ein Mitglied seinen freiwilligen Austritt nicht rechtzeitig, wird seine Erklärung dahingehend umgedeutet, dass ein freiwilliger Austritt zum Ende des folgenden Geschäftsjahres erfolgen soll.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Mitgliedschaft bestehen.

 

Das ausscheidende Mitglied ist verpflichtet, bis zu seinem Ausscheiden die fälligen Beiträge zu entrichten.

 

§  7.2  Ausschluss eines Mitglieds

 

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vereinsvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend. 

 

Anstatt auf Ausschluss kann der Vorstand nach freiem Ermessen erkennen auf:

 

-         zeitweilige Entziehung der Vereinsrechte

-         Zahlung von Geldbußen

-         Verweis mit oder ohne Auflagen

-         Mehrere der vorstehenden Möglichkeiten

 

Für die ausgeschlossenen Mitglieder wird das Zuchtbuch, das beim OBBC e.V. geführt wird, gesperrt; der Zwingername wird gelöscht. Von dem ausgeschlossenen Mitglied ausgestellte Deckbescheinigungen werden nicht mehr anerkannt. Ein ausgeschlossenes Mitglied verliert die Befugnis, im Verein tätig zu sein. Geleistete Beiträge werden nicht erstattet.

 

Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn:

  • es ehrenrührige oder strafbare Handlungen begeht
  • es innerhalb des Vereins wiederholt Anlass zu Streit oder Unfrieden gekommen ist

      (Störung des Vereinsfriedens)

 

  • es trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen mehr als einen Monat im Rückstand ist
  • es drei Pflichtversammlungen oder Veranstaltungen ohne ausreichende Entschuldigung versäumt
  • es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wie u. a.:

-         bei zuchtschädigendem Verhalten

-         bei unsachgemäßer Kritik an einem Mitglied des Vorstandes, an einem Richter oder Zuchtwart

-         bei Verbreitung sie betreffender, erweislich unwahrer oder beleidigender Äußerungen

-         bei Verfehlungen gegen die Zuchtbestimmungen oder gegen sonstige, vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung beschlossene Bestimmungen

-         bei groben oder mehrfachen Verstößen gegen die Satzung bzw. gegen die Beschlüsse der Organe des Vereins

-         bei Missachtung der Zuchtregeln des OBBC e.V.

 

  • es Ahnentafeln gefälscht oder vorgetäuscht hat oder falsche Angaben in Deckscheinen oder Wurfmeldungen gemacht hat
  • es wissentlich verbotene Hunde züchtet
  • es grobe oder schwerwiegende Verstöße gegen die Zuchtordnung begangen hat
  • es das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten geschädigt hat

§ 7.4  Verfahren bei Ausschluss eines Mitgliedes

 

Vor dem Ausschluss eines Mitgliedes  ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu entweder schriftlich oder mündlich zu äußern.

 

Der Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.

 

§ 8  Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist bis zum 31. Januar eines jeden Jahres auf das Konto des Vereins zu zahlen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird nach Bedarf jeweils für ein Jahr von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 9  Organe des Vereins

 

Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen (nach § 26 BGB):

 

-         dem 1. Vorsitzenden – Geschäftsführer

-         dem 2. Vorsitzenden – Stellvertreter des 1. Vorsitzenden

-         dem Schriftführer

-         dem Kassenwart

-         dem Pressewart

 

§ 9.1  Aufgaben und Zuständigkeit des Gesamtvorstandes

 

Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die

 

-         die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

-         Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

-         Vorbereitung eines Haushaltplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung

-         Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern

 

Die Tätigkeit des Vorstandes ist eine ehrenamtliche. Die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit unmittelbar entstandenen Kosten werden vom Verein vergütet.

 

§ 9.2  Wahl des Vorstandes

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

 

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist bei der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied zu wählen. Bis zu dessen Wahl nimmt ein vom Vorstand bestimmtes, geeignetes Mitglied die Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch wahr.

 

Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

 

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.

 

§ 9.3  Vorstandssitzungen

 

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig mit der Anzahl der anwesenden Stimmen. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.

 

Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich. Der Termin der Vorstandssitzung ist rechtzeitig bekannt zu geben.

 

§ 10 

 

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen. Jedes Mitglied, mit Ausnahme der noch nicht volljährigen Mitglieder, hat eine Stimme. Dies gilt auch für Ehrenmitglieder.

 

Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf  andere Mitglieder ist nicht zulässig.

 

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung
  • Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern oder Personen zu Ehrenmitgliedern
  • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages, evtl. Eintrittsgelder und sonstiger Beiträge und Gebühren
  • Wahl von zwei Kassenprüfern, die im Verein kein anderes Amt bekleiden dürfen und von denen jedes Jahr einer ausscheiden muss, aber im darauf folgenden Jahr wiedergewählt werden kann (ein Jahr Pause) 
  • Weiteren Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder aus dem Gesetz ergeben

Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, durch Aussprachen und Beschlüsse auf dem Wege der Abstimmung die maßgeblichen, der Zielsetzung des Vereins dienlichen Entscheidungen herbeizuführen.

Alle Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, nach parlamentarischen Grundsätzen geleitet.

 

Während der Wahl des 1. Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende oder der Schriftführer die Versammlungsleitung.

 

Alle Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. An das Ergebnis der Abstimmung ist der Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben gebunden.

 

Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Mitgliederversammlung muss für den Fall einer Satzungsänderung oder Vereinsauflösung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen und mit einer entsprechenden Tagesordnung einberufen werden.

 

Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr  am Ort des Vereinssitzes statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.

 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden, wenn der 1. Vorsitzende es für notwendig erachtet, der Vorstand es beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter  Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.

 

§ 10.1  Protokollierung

 

Sowohl über den Verlauf von Vorstandssitzungen, als auch über den Verlauf von Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsführer und dem Schriftführer zu unterzeichnen und von letzterem zu verwahren ist.

 

§ 10.2  Kassen- und Buchführung, Kassenprüfer

 

Die Kassen- und Buchführung obliegt dem Kassenwart, der zur Einrichtung, Unterhaltung, Führung und Überwachung der erforderlichen Unterlagen verpflichtet ist. Der Jahresabschluss ist von ihm rechtzeitig zu erstellen. Der Kassenwart ist verpflichtet dem Vereinsvorsitzenden oder einem von diesem beauftragten Vorstandsmitglied, sowie den Kassenprüfern nach vorheriger Terminabsprache jederzeit auf Verlangen Einsicht in die geführten Unterlagen zu gestatten und Auskunft zu erteilen.

 

Die Kassenprüfer sind verpflichtet, sich einmal jährlich durch Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung zu überzeugen und am Jahresende eine Prüfung der Bücher, Belege und des Jahresabschlusses vorzunehmen.

Sie haben das Ergebnis der Prüfung der Jahreshauptversammlung mitzuteilen.

 

§ 10.3  Anlage des Vereinsvermögens

 

Sämtliche Vereinsgelder sind auf ein eigens dafür eingerichtetes Konto einzuzahlen.

Dem Kassenwart ist es gestattet, einen angemessenen Barbetrag, dessen Höhe vom Vorstand festzulegen ist, zur Bestreitung der laufenden Kosten in der Vereinskasse aufzubewahren.

Ein separates Konto für „Bulldog in Not“ wird außerdem eingerichtet, für das die beauftragte Person oder Mitglied zuständig ist.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor der Durchführung ist das Finanzamt zu hören. 

 

Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung  des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vorstandsvorsitzenden die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

Hiermit wird vorgenannte Satzung des Ost – Brandenburger Bulldog Club e.V. in vollem Umfang angenommen:

 

 1. Vorsitzender                       Thomas Pieper

 

 2. Vorsitzender                       Detlef Krüger

 

Kassenwart                             Linda Gumm

 

Schriftführer                             Thomas Seifert

 

Pressewart                              Jeanette Hoffmann

 

Mitglied                                   Dietmar Lehwald

 

Mitglied                                   Ivonne Bartel

 

Mitglied                                   Janin Seifert

 

Ergänzung zu § 9 über die Bestimmung der Vertretung des Vereins nach außen

 

Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind jeweils allein vertretungsberechtigt.

Im Innenverhältnis gilt, dass der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden den Verein vertritt.

 

Unterschriften der Gründungsmitglieder:

 

Thomas Pieper

 

Detlef Krüger

 

Linda Gumm

 

Thomas Seifert

 

Jeanette Hoffmann

 

Dietmar Lehwald

 

Ivonne Bartel

 

Janin Seifert

 

Tag der Errichtung der Satzung: 01.12.2002

 

Tag der Ergänzung der Satzung: 08.06.2003